AGB

Geschäftsbedingungen

 

Für die Firmen CLAAS Main-Donau GmbH & Co. KG, CLAAS Nordostbayern

 

GmbH & Co. KG, CLAAS Südostbayern GmbH, CLAAS Württemberg GmbH,

 

TC Grimma GmbH, LTZ Chemnitz GmbH („Unternehmen“) gelten jeweils die

 

nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller

 

Verträge. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners

 

(„Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich

 

widerspricht. Die Bedingungen des Unternehmens gelten auch für

 

nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen.

 

1. Preiserhöhung.

 

Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von

 

Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den

 

Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach

 

Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf

 

Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

2. Lieferung, Fracht, Verpackung, Paletten.

 

Die Lieferung an einen

 

Unternehmer erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Verpackung und

 

Paletten werden handelsüblich berechnet. Rücknahme von Paletten durch den

 

liefernden Unternehmens-Betrieb erfolgt nur in mangelfreiem Zustand und

 

unter Abzug angemessener Abwicklungs- und Verschleißkosten.

 

Transportverluste oder -beschädigungen sind vom Kunden beim Transporteur

 

zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Bei

 

vereinbarter direkter Belieferung des Kunden tritt Erfüllung der vertraglichen

 

Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe

 

durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein.

 

3. Adressdaten.

 

Zur Erfüllung des Geschäftszweckes können Adressdaten

 

zwischen den eingangs genannten Unternehmen und der BayWa AG,

 

Arabellastr. 4, 81925 München sowie der CLAAS Vertriebsgesellschaft mbH

 

und der CLAAS KGaA mbH, beide geschäftsansässig Münsterstr. 33, 33428

 

Harsewinkel ausgetauscht werden. Weitere Informationen: www.claas-maindonau.

 

de, www.claas-nordostbayern.de, www.claas-suedostbayern.de,

 

www.claas-wuerttemberg.de, www.tc-grimma.de, www.ltz-chemnitz.de.

 

4. Lieferung von Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl und festen

 

Brennstoffen.

 

Dem vereinbarten Preis liegt die Bestellmenge zugrunde. Bei

 

niedrigeren oder höheren Liefermengen erhöht oder ermäßigt sich der Preis

 

nach den jeweils am Tage der Bestellung geltenden Staffelpreisen des

 

Unternehmens. Für bestimmte Temperaturen der Ware wird nicht gehaftet.

 

Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechende

 

Angebote kann sich der Kunde in der öffentlich geführten Anbieterliste der

 

Bundesstelle für Energieeffizienz informieren (siehe www.bfee-online.de).

 

5. Lieferfrist.

 

Ereignisse aller Art, die vom Unternehmen nicht verschuldet sind

 

(Arbeitseinstellungen, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren

 

usw.), entbinden das Unternehmen von der Lieferpflicht für die Dauer der

 

Behinderung. Ist der Kunde Verbraucher, wird die rechtzeitige

 

Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung des Unternehmens ohne

 

dessen Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmern, juristischen Personen

 

des öffentlichen Rechts sowie öff.-rechtl. Sondervermögen wird die rechtzeitige

 

Selbstbelieferung generell vorbehalten.

 

6. Gewährleistung, Verjährung.

 

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische

 

Person des öffentlichen Rechts oder ein öff.-rechtl. Sondervermögen, kann er

 

als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels verlangen. Schlägt diese fehl,

 

bestimmen sich seine Rechte nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB; der Anspruch auf

 

Nachlieferung ist ausgeschlossen. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen

 

Sachen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder

 

öff.-rechtl. Sondervermögen sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

 

Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim

 

Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die

 

Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1

 

Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. 7 haftet,

 

verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

7. Haftung.

 

Das Unternehmen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in

 

vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus

 

Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des

 

Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet das

 

Unternehmen darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche

 

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der

 

Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.

 

8. Zahlungen

 

haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe

 

der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Das Unternehmen behält sich die

 

Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor. Die

 

Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung

 

werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom

 

Kunden zu tragen.

 

9. Umsatzsteuerfreie Lieferung.

 

Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung

 

gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine

 

Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und zurückzusenden. Die

 

Rücksendung der Gelangensbestätigung an das Unternehmen hat innerhalb

 

von 30 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen

 

oder eines von ihm beauftragten Dritten zu erfolgen. Kommt der Kunde seiner

 

Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum

 

am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung bzw.

 

bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten.

 

10. Ankündigungsfrist für den Einzug von SEPA-Lastschriften.

 

Nimmt der

 

Kunde am SEPA-Lastschriftverfahren teil, wird ihm der Bankeinzug spätestens

 

einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen

 

mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.

 

11. Warenrücksendung und Rückgabe.

 

Sofern keine gesetzlichen

 

Widerrufs- und Rücktrittsrechte (z. B. Widerruf im Fernabsatzgeschäft)

 

bestehen, bedürfen Rückgaben der schriftlichen Zustimmung des

 

Unternehmens. Nur mangelfreie Lagerware kann bei frachtfreier Rückgabe an

 

den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage abzüglich einer

 

Bearbeitungspauschale von mindestens fünfzehn Prozent ihres Wertes

 

gutgeschrieben werden. Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des

 

Kunden besonders beschafft wurden (Kommissionsware), sind grundsätzlich

 

von der Rückgabe ausgeschlossen.

 

12. Aufbewahrungspflicht.

 

Bezieht der Kunde eine Werkleistung oder

 

sonstige Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück und ist er nicht

 

Unternehmer oder verwendet er diese als Unternehmer für seinen

 

nichtunternehmerischen Bereich, ist er nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG

 

verpflichtet, die Rechnungen bis zum Ende des übernächsten Jahres

 

aufzubewahren.

 

13. Lieferdatum.

 

Das Lieferdatum entspricht dem Rechnungsdatum, soweit in

 

der Rechnung nicht anders angegeben.

 

14. Abtretung.

 

Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne

 

Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet.

 

15. Aufrechnung.

 

Der Kunde kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die

 

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung

 

resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis.

 

16. Erfüllungsort

 

für die gegenseitigen Leistungen an denen kein Verbraucher

 

beteiligt ist, ist der Sitz des Unternehmens-Betriebes, von dem aus die Leistung

 

erbracht wird.

 

17. Montage.

 

Soweit nicht anders vereinbart, sind Aufstellung und Montage,

 

z.B. von Geräten und Maschinen, im Preis nicht enthalten.

 

18. Datenschutz.

 

Personenbezogene Daten werden gemäß § 28 BDSG

 

erfasst, gespeichert und verarbeitet. Dies erfasst auch die Übermittlung dieser

 

Daten zur Kreditprüfung und -überwachung an Wirtschaftsauskunfteien. Die

 

personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum)

 

werden zur Bonitätsprüfung an die Firmen SCHUFA AG, Kormoranweg 5,

 

65201 Wiesbaden und infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532

 

Baden-Baden, übermittelt. Das Unternehmen wird die Bonitätsinformationen

 

auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von

 

Anschriftsdaten beziehen. Der Kunde kann bei diesen Firmen kostenfrei

 

Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.

 

19. Eigentumsvorbehalt.

 

19.1.

 

Das Unternehmen behält sich sein Eigentum bis zur vollständigen

 

Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der

 

Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen oder im engen

 

Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden

 

Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Bei Geschäften

 

gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung der

 

Saldoforderung des Unternehmens. Die Be- oder Verarbeitung, Montage oder

 

sonstige Verwertung von Vorbehaltsware gilt als im Auftrag des Unternehmens

 

erfolgt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen („Fremdware“)

 

vermischt, verbunden oder vermengt, so tritt der Kunde seine Eigentums- bzw.

 

Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an das annehmende

 

Unternehmen ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich

 

für das Unternehmen auf.

 

19.2.

 

Veräußert der Kunde Vorbehaltsware allein oder zusammen mit

 

Fremdware, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden

 

Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten

 

an das die Abtretung annehmende Unternehmen ab. Wert der Vorbehaltsware

 

ist der Rechnungsbetrag des Unternehmens zuzüglich eines

 

Sicherungsaufschlages von achtunddreißig Prozent. In gleicher Weise

 

abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Verträgen

 

im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der Vorbehaltsware

 

entstehen, sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der

 

Vorbehaltsware mit dem Grundstück eines Dritten erwachsen. Die

 

Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.

 

19.3.

 

Baut der Kunde Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in ein

 

eigenes Grundstück ein, so tritt er schon jetzt die aus einer Veräußerung des

 

Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe

 

des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich des Sicherheitsaufschlages von

 

38%) mit allen Nebenrechten an das die Abtretung annehmende Unternehmen

 

ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.

 

19.4.

 

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau

 

der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur

 

mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden

 

Ziffern tatsächlich auf das Unternehmen übergehen. Zu anderen Verfügungen

 

über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder

 

Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf mit

 

seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren.

 

19.5.

 

Das Unternehmen ermächtigt den Kunden widerruflich zur Einziehung der

 

gemäß vorstehenden Ziffern abgetretenen Forderungen. Das Unternehmen

 

wird von der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der

 

Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt.

 

Auf Verlangen des Unternehmens hat der Kunde den Schuldner der

 

abgetretenen Forderung zu benennen und umfassend Auskunft zu erteilen –

 

wobei es nicht ausreicht, dem Unternehmen Einsicht in Bücher und

 

Geschäftspapiere zu gewähren – und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

 

Das Unternehmen ist berechtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst

 

anzuzeigen.

 

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

 

oder bei Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den

 

Gläubigern über die Schuldenbereinigung erlöschen die Rechte des Kunden zur

 

Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und

 

die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

 

19.6.

 

Der Kunde hat das Unternehmen unverzüglich unter Übergabe der für

 

einen Widerspruch notwendigen Unterlagen über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

 

Dritter in die Vorbehaltsware oder in die (voraus-) abgetretenen

 

Forderungen zu unterrichten.

 

19.7.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist das Unternehmen zur Rücknahme der

 

Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Kunde zur

 

Herausgabe verpflichtet. Der Kunde räumt dem Unternehmen das Recht zum

 

Betreten seines Geländes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten

 

Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.

 

19.8.

 

Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu

 

sichernden Forderungen um mehr als achtunddreißig Prozent, so ist das

 

Unternehmen insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des

 

Kunden verpflichtet.

 

20. Geltendes Recht und Gerichtsstand.

 

Es gilt deutsches Recht unter

 

Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl

 

ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares

 

Verbraucherschutzrecht. Vertragssprache ist deutsch. Für Streitigkeiten unter

 

Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die handelnde

 

Betriebsstätte des Unternehmens ihren Sitz hat.

 

Stand: 02.2014